§ 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist verfassungsgemäß

von Carsten R. Hoenig

Der Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen sei ein legitimes Ziel. Das haben diese Richter kurz nach dem Nikolaustag festgestellt.

Dazu und zum Thema: „Eine Verfassungs-beschwerde, die man nicht erwarten konnte.“ gibt es aus Karlsruhe die Pressemitteilung Nr. 11/2016 vom 18.02.2016 des Bundesverfassungsgerichts.

Die Mitteilung in Kürze:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen ...

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