OLG Dresden: Online-Preisangaben sind irreführend, wenn Zusatzkosten nur über „versteckten“ Link erreichbar sind

Online-Händler sind dazu verpflichtet, Verbrauchern den Gesamtpreis eines Produkts offen anzugeben. Auch alle Preisbestandteile müssen dabei angezeigt werden. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur im Ausnahmefall zulässig. Die Preisbestandteile auf einer zusätzlichen Seite anzugeben, die nur über einen versteckten Link zugänglich ist, reicht jedoch laut OLG Dresden nicht aus.

1. Sachverhalt

In dem durch das OLG Dresden am 12.01.2016 entschiedenen Fall (Az.: 14 U 1425/15) war ein Telekommunikations-Unternehmen verklagt worden. Dieses bewarb unter anderem online Angebote für Telemedienleistungen. Schloss ein Kunde einen der beworbenen Verträge ab, bestellte er neben den monatlichen Grund-Tarifen automatisch auch die Zusatzleistungen „Sicherheitspaket“ und „Familie HD“. Diese waren für die ersten zwei Monate gebührenfrei, kosteten danach jedoch 18,99 EUR/Monat zusätzlich.

Hiergegen erhob die Verbraucherzentrale Sachsen Klage, welche sie auf zwei Punkte stützte.

Zum einen habe die Beklagte unzulässigerweise keinen Gesamtpreis gebildet. Des Weiteren sei der Vermerk auf die zusätzlichen Kosten nicht hinreichend deutlich. Die Informationen über weitere Entgelte seien lediglich über einen versteckten Link zugänglich.

Das OLG Dresden gab der Verbraucherzentrale Recht.

2. Entscheidungsgründe

Das Gericht war der Ansicht, es handle sich bei dem Angebot der Beklagten um kombinierte Leistungen. Diese würden aus Sicht der angesprochenen Verbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses wahrgenommen. Nach Art. 7 Abs. 4 Buchst, c der Richtlinie 2005/29/EG sei ein Gesamtpreis für das einheitliche Leistungsangebot anzugeben ...

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