OLG Dresden: Irreführende Preisangaben, wenn Zusatzkosten nur über "versteckten" Link erreichbar

Eine Online-Preisangabe ist irreführend, wenn etwaige Zusatzkosten nur über einen "versteckten" Link erreichbar sind (OLG Dresden, Urt. v. 12.01.2016 - Az.: 14 U 1425/15).

Beklagte war das Telekommunikations-Unternehmen PrimaCom Berlin. Es hatte u.a. online mit Preisen für Telekommunationsleistungen geworben. Neben den monatlichen Grund-Tarifen bestellte der Kunde automatisch auch zwingend die Zusatzleistungen "Sicherheitspaket" und "Familie HD". Für die ersten zwei Monate waren die Zusatzleistungen kostenlos, danach fielen zusätzliche Kosten iHv. 18,99 EUR/Monat an. Der Kunde konnte jedoch vorher diese Add-Ons kündigen, so dass ihm in einem solchen Fall keine weiteren Entgelte in Rechnung gestellt wurden.

Die Klägerin bestandete zwei Punkte bei der Preiswerbung.

Zum einen habe die Beklagte keinen Gesamtpreis gebildet, sondern lediglich die einzelnen Summen genannt. Dies sei unzulässig, da die gesetzliche Pflicht bestehe, gegenüber dem Verbraucher die Komplettkosten anzugeben.

Zum anderen sei der Hinweis auf die zusätzlichen Kosten nicht hinreichend transparent, da über die weiteren Entgelte nur über einen "versteckten" Link informiert werde.

Das OLG Dresden hat in beiden Fällen einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) bejaht.

Die Nennung eines Komplettpreises sei unproblematisch möglich, so die Richter. Lediglich in den Fällen, in denen eine Darstellung der vollständigen Entgelte nicht darstellbar sei, dürfe von diesem Grundsatz abgewichen werden ...

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