Mehrfach gegen geparktes Fahrzeug gestoßen: Manipulierter Unfall

von Alexander Gratz

PeterA / pixelio.de

Die Klägerin verlangt nach einer Beschädigung ihres Fahrzeugs Schadensersatz. Sie behauptet, der Beklagte zu 3) habe ihr geparktes Fahrzeug im Vorbeifahren gestreift. Laut Beklagtem zu 3) kam es zu der Kollision, als er aus Versehen nach links gelenkt hat. Der Sachverständige stellte aber fest, dass die Spuren an beiden Fahrzeugen nicht auf ein einziges Unfallereignis zurückgeführt werden können. Es müssten mehrere Anstöße (einmal von vorne nach hinten, einmal umgekehrt) mit unterschiedlichen Relativgeschwindigkeiten stattgefunden haben. Schon das lässt dem OLG Köln zufolge nur den Schluss auf ein fingiertes Unfallereignis zu. Außerdem handelte es sich bei dem Fahrzeug der Klägerin um ein viereinhalb Jahre altes, werthaltiges Fahrzeug mit einer hohen Laufleistung, während das vom Beklagten zu 3) geführte Fahrzeug, das er von einem Dritten geliehen hatte (welcher es wiederum vom Beklagten zu 1) erworben, aber nicht umgemeldet hatte), 16 Jahre alt war und erhebliche Vorschäden hatte. Über das Vermögen des Beklagten zu 3) wurde zuvor ein Insolvenzverfahren eröffnet. Zudem ereignete sich der Vorfall zu einer Zeit (22 Uhr), als keine Zeugen zugegen waren (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13).

Der Klägerin steht gegen die Beklagten der mit insgesamt 7.049,34 EUR geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus dem Vorfall vom 29.03.2011 nicht zu. Die Haftungsvoraussetzungen der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 und 2 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG, 1 PflVG sind nicht erfüllt, weil es sich erwiesenermaßen um einen sog. fingierten bzw. gestellten Unfall handelt ...

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