Kürzung des Elternunterhalts bei Verletzung elterlicher Pflichten

OLG Karlsruhe, 22.01.2016, 20 UF 109/14

Der Bezirk begehrt aus übergeleitetem Recht von der 1954 geborenen Antragsgegnerin Elternunterhalt für ihre Mutter. Diese war in einem Seniorenheim untergebracht und der Bezirk gewährte Sozialhilfe durch die Übernahme der durch eigenes Einkommen und Vermögen der Mutter sowie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten des Heims. Das Amtsgericht hat dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine grundsätzliche Unterhaltspflicht der Antragsgegnerin für ihre Mutter bestehe. Der Unterhaltsanspruch sei auch gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII auf den Bezirk übergegangen. Auch sei die Antragsgegnerin dem Grunde nach gegenüber ihrer Mutter gemäß §§ 1601, 1602 BGB allein unterhaltspflichtig, da die gleichrangig unterhaltsverpflichteten Geschwister der Antragsgegnerin nicht leistungsfähig seien. Allerdings sei die Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 Abs. 1 BGB auf 1/3 des rechnerischen Unterhaltsanspruchs beschränkt.

Hintergrund für diese Entscheidung war folgender: Die Antragsgegnerin wuchs als Kind im Haushalt ihrer Eltern mit 4 Geschwistern auf. Im Alter von 12 oder 13 Jahren wurde sie von ihrem etwa 2 Jahre älteren Bruder im gemeinsamen Kinderzimmer vergewaltigt. Sie empfing hierbei ein Kind. Dies wurde erst im fünften oder sechsten Schwangerschaftsmonat offenbar. Nach Einschaltung der Jugendbehörde kam die Antragsgegnerin in ein Mutter-Kind-Heim, wo sie 1967 ihr Kind gebahr. Der Sohn ist schwer behindert. Die Antragsgegnerin kehrte sodann mit ihrem Sohn in den elterlichen Haushalt zurück. Vorwiegend betreut wurde der Sohn durch die Großmutter der Antragsgegnerin und durch die Antragsgegnerin selbst. Dritten gegenüber wurde die Mutterschaft der Antragsgegnerin verheimlicht; es wurde erzählt, das Kind stamme vom Bruder und die Kindesmutter kümmere sich nicht um das Kind ...

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