Grenzen der Äusserungsfreiheit bei politischen Stellungnahmen – Genner gegen Österreich

von Holger Hembach

Für die Zulässigkeit politischer Meinungsäusserungen gibt es nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kaum Grenzen. Das Urteil des Gerichtshofs im Fall Genner gegen Österreich zeigt, dass bestimmte Einschränkungen eben doch möglich sind.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer war das Mitglied einer Organisation gewesen, die sich für Flüchtline und Asylbewerber einsetzte. Im Januar 2006 trat in Österreich das sogenannte Fremdenrechtspaket in Kraft, das Verschärfungen im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts mit sich brachte. Im Dezember 2006verstarb die Bundesministerin des Inneren. Der Beschwerdeführer veröffentlichte daraufhin einen Text auf der Webseite der Organisation, für die er arbeitete.

Die Überschrift lautete: „Eine weniger. Was kommt danach?“. Im Text hiess es: „Die gute Meldung zum Jahresbeginn: L.P., Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot” Weiter hiess es: „L.P. war eine Schreibtischtäterin, wie es viele gab in der grausamen Geschichte dieses Landes; völlig abgestumpft, gleichgültig gegen die Folgen ihrer Gesetze und Erlässe, ein willfähriges Werkzeug einer rassistisch verseuchten Beamtenschaft. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach“

Der Ehemann der verstorbenen Ministerin erhob eine Privatanklage gegen den Beschwerdeführer. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien verurteilte den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro; die Hälfte der Strafe setzte es zur Bewährung aus.

Nach Auffassung des Gerichts suggerierte der Text, die Ministerin sei verantwortlich für Folter und Menschenrechtsverletzungen. Das Wort „Deportation“, das der Beschwerdeführer gebraucht habe, stelle für den durchschnittlichen Leser den Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und Zwangsarbeit und Massenmord in Lagern her. Das Gericht verkenne nicht, dass die Äusserungsfreiheit im Kontext politischer Kritik besonders weit gehe ...

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