Die verbindliche Zusage des Finanzamtes – und der Umfang ihrer Bindungswirkung

Eine verbindliche Zusage des Finanzamt entfaltet Bindungswirkung nur zugunsten, nicht zulasten des Steuerpflichtigen. Betrifft sie eine einheitliche und gesonderte Feststellung, so können sich die anfechtungsberechtigten Feststellungsbeteiligten grundsätzlich nur einvernehmlich auf sie berufen. Geschieht dies nicht, so entfällt die Bindungswirkung auch dann, wenn sich einzelne Feststellungsbeteiligte unter Verstoß gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht von ihr lösen.

Die Bindungswirkung einer Zusage wurde bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet1. Sie entfiel, wenn die Zusage klar dem Gesetz widersprach und offensichtlich rechtswidrig war2. Eine verbindliche Zusage bezüglich einer gesonderten und einheitlichen Feststellung führte zu offensichtlich rechtswidrigen Ergebnissen, wenn von mehreren Beteiligten ein Teil sich auf die Zusage berufen, ein anderer Teil aber die Besteuerung aufgrund einer abweichenden tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung durchsetzen könnte. Die gesetzlich vorgesehene Einheitlichkeit der Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO) wäre dann nicht mehr gewährleistet.

Im hier entschiedenen Streitfall bedeutet das: Die Einkünfte der (ehemaligen) Mitunternehmer sind gesondert und einheitlich festzustellen (§ 179 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO), da sie ihnen als Mitunternehmern gemeinsam zuzurechnen sind. Insofern ist neben der ausscheidenden Gesellschafterin auch die Sozietät klagebefugt. Die Sozietät hat sich vorliegend aber durch die Erklärung eines über dem Kapitalwert der Rente liegenden Veräußerungsgewinns der ausscheidenden Gesellschafterin von der Zusage gelöst, nach der nur die Rente bei der ausscheidenden Gesellschafterin zu einem Veräußerungsgewinn führen sollte.

Die Sozietät muss sich auch nicht an der Zusage festhalten lassen ...

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