Blutentnahme nicht verwertbar bei Umgehung des Richtervorbehaltes

Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 05.11.2015 (2 Ws 201/15) ist eine durch die Polizei angeordnete Blutentnahme unverwertbar, wenn die Polizei hierzu keine Zustimmung eines Richters einholt, obwohl dies möglich gewesen wäre.

In dem durch das OLG Naumburg entschiedenen Fall, lag dem Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit zur Last mit dem Auto gefahren zu sein, obwohl er illegale Betäubungsmittel eingenommen hatte. Dem durch die Polizei angebotenen Drogenschnelltest hatte der Betroffene zugestimmt, der daraufhin allein durch die Polizei angeordneten Blutentnahme hatte er widersprochen ...

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