BGH: Zum Prüfungsumfang bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Unterlassungsklage nach einer Gesetzesänderung

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 20.01.2016 I ZB 102/14 Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung ZPO § 91a Abs. 1

Leitsatz des BGH: Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anl ...

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