BGH: Regelungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach nicht verfassungswidrig.

Nach der Entscheidung des BGH vom 11.1.2016 sind die Vorschriften der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die die Einrichtung des beA durch die BRAK betreffen, nicht verfassungswidrig. Insbesondere ist Art. 12 GG nicht verletzt. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit de ...

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