Aktenversendungspauschale nur dann wenn Versendung mit (Post-) Dienstleister erfolgt ist.

von Joachim Sokolowski

Nach Nr. 9003 KV-GKG kann die Justiz „für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung“ 12,00 € berechnen.

Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2016 (2 W 32/16) klargestellt, dass die AKtenversendungspauschale nach
nur dann anfällt und von der Justizkasse beansprucht werden kann, wenn das Gericht einen externen (Post-)Dienstleister mit der Versendung beauftragt hat.

In dem betreffenden Fall konnte die Justiz nicht darlegen, wie die Akte versandt wurde. Der Bezirksrevisor teilte mit, dass die Akte entweder mit dem Dienstwagen oder mit der Sammelpost versendet worden sei. Dass der Justiz Kosten für die Beauftragung eines Dienstleisters entstanden sind, wurde nicht vorgetragen.

Aus den Entscheidungsgründen:

[…] Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Im Streitfall kann die Landeskasse die Versendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG nicht geltend machen. Sie hat nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen der Nr. 9003 KV-GKG vorliegen, also „bare Auslagen“ für Transport- und Verpackungskosten angefallen sind.

Nach der vor dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 geltenden Ziffer 9003 KV-GKG a.F. wurde die Pauschale „für die Versendung von Akten auf Antrag“ erhoben. Entsprechend dieser weiten Fassung war, wie der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 30. November 2015 mit Recht dargelegt hat, streitig, ob mit der Pauschale lediglich bare Sachaufwendungen der Justiz für Transport und Verpackung abgegolten werden sollte, oder ob auch der im Rahmen der Aktenversendung entstehende Serviceaufwand der Justizbehörden abgedeckt werden sollte ...

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