Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

Der Bundesgerichtshofs hatte sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen zu befassen, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4% des Darlehensnennbetrages einbehielten.

Zur Refinanzierung hatten die Kreditinstitute mit der KfW jeweils Darlehensverträge abgeschlossen, die ebenfalls Abzugsbeträge in Höhe von 4% des Darlehensnennbetrages zugunsten der KfW vorsahen. Die Klagen aller Darlehensnehmer waren sowohl erstinstanzlich vor den Amtsgerichten Rinteln1, Bamberg (AG Bamberg, Urteil vom 23.05.2014 – 0120 C 1231/13)), Obernburg2 und Osnabrück3 wie auch in den Berufungsinstanzen vor den Landgerichten Bückeburg4, Aschaffenburg5 und Osnabrück6 erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat nun auch die Revisionen der Darlehensnehmer in den drei Fällen zurückgewiesen, in denen die Darlehensverträge vor dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. In dem Verfahren, dem ein nach diesem Tag abgeschlossener Darlehensvertrag zugrunde lag, hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Osnabrück zurückverwiesen worden, damit fehlende tatsächliche Feststellungen zur Anwendung neuer Regelungen des Verbraucherdarlehensrechts nachgeholt werden können:

In dem ersten Verfahren7 ist in den zwischen den klagenden Darlehensnehmern und dem Kreditinstitut geschlossenen Darlehensvertrag folgende streitige Klausel über Abzugsbeträge einbezogen worden: „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00% erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0% Bearbeitungsgebühr.“

Die Darlehensnehmer halten diese Klausel für unwirksam ...

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