Urteil: Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2015 - 1 Sa 439 b/14 Urteil: Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung Der freie Mitarbeiter einer öffentlichen Rundfunkanstalt gründete seine eigene Arbeitnehmerverleih-GmbH und wurde deren Geschäftsführer. Anschließend verlieh er sich selbst an seinen Auftraggeber, um damit die vorgegebenen Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen. Nun klagt er auf Festanstellung bei der Rundfunkanstalt. Der Sachverhalt

Ein Kameramann war bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt ursprünglich als freier Mitarbeiter tätig. Um dort mehr als an maximal 60 Tagen pro Jahr arbeiten zu können, erklärte ihm der Produktionsleiter, eine umfangreichere Beschäftigung sei möglich, wenn der Kameramann über ein Verleihunternehmen mit einer Erlaubnis nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgeliehen werden könne.

Darauf gründete der Kläger eine GmbH und wurde deren Geschäftsführer. ln dieser Eigenschaft verlieh er in den Folgejahren sich und zwei bis drei weitere Mitarbeiter an die Rundfunkanstalt. Er war ganz überwiegend mit Dreharbeiten für zwei tägliche regionale Nachrichtensendungen des Senders betraut. Später berief sich der Kameramann auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis zur Rundfunkanstalt und forderte erfolglos die entsprechende Beschäftigung und Gehaltszahlung.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein

Das LandesArbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil, Az. 1 Sa 439 b/14) hat der Klage auf Feststellung des Arbeitnehmerstatus stattgegeben ...

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