Urteil: Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin?

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14 Urteil: Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin? Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält? Haben sogenannte "soziale Eltern" sozialrechtliche Ansprüche, wenn sie Bezugs- und Vertrauensperson des Kindes sind? Hierüber hat das SG Berlin entschieden. Der Sachverhalt

Die Klägerinnen zu 1) und 2) lebten zusammen mit der Tochter der Klägerin zu 1) in einer 97 qm großen Vierzimmerwohnung für die sie eine Bruttowarmmiete von 774 Euro zahlen mussten. Das beklagte Jobcenter hielt diese Miete für unangemessen hoch und gewährte ab Juli 2013 nur noch 603 Euro monatlich.

Dagegen wandten die Klägerinnen ein, dass jedes zweite Wochenende und jeweils von Montag bis Mittwoch eine weitere Person in der Wohnung lebe, nämlich die fünfjährige Tochter der Ex-Partnerin der Klägerin zu 2). Die Klägerin zu 2) sei die „soziale Mutter“ dieses Kindes, sie sei Bezugs- und Vertrauensperson. Auch das Jugendamt habe den Umgang des Kindes mit der Klägerin zu 2) für pädagogisch sinnvoll erachtet. Wegen der regelmäßigen Besuche des Kindes bestehe Raumbedarf für vier statt nur drei Personen. Die Wohnung sei deshalb nicht unangemessen teuer.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Berlin (Urteil, Az. S 82 AS 17604/14) hat die Klage abgewiesen.Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Zwar kann die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die leibliche oder zumindest rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers. Sogenannte "soziale Eltern" haben keine sozialrechtlichen Ansprüche, selbst wenn sie Bezugs- und Vertrauensperson des Kindes sind ...

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