Schlauch des Tankwagens beim Befüllen eines Heizöltanks undicht – Halter und Versicherer haften

von Alexander Gratz

Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Die Beklagte zu 1 lieferte mit ihrem Tanklastwagen, der bei der Beklagten zu 2 kraftfahrzeug- und betriebshaftpflichtversichert ist, Heizöl zum Anwesen des Klägers und einigen Nachbarn. Nach Abstellen des Fahrzeugs wurde ein Schlauch an dessen Öltank angeschlossen und mit dem Öleinfüllstutzen am Haus der Kläger verbunden. An einer undichten Stelle am Tanklastwagen spritzte Öl an die Hausfassade und drang in das Erdreich ein. Außerdem spritzte Öl in den Hausflur und in die Küche des Klägers sowie auf die Straße vor dem Anwesen. Der BGH bestätigt, dass ein Anspruch des Klägers aus § 7 Abs. 1 StVG besteht, da sich der Tankwagen in Betrieb befand, auch da er sich im öffentlichen Verkehrsraum befand und außerdem die (öffentliche) Straße mit Öl verschmutzte. Gegen die Beklagte zu 2 bestehe ebenfalls ein (Direkt-)Anspruch, was mit der 1. KH-Richtlinie in Einklang stehe (BGH, Urteil vom 08.12.2015, Az. VI ZR 139/15).

1. Das Berufungsgericht hat zu Recht Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 1 aus § 7 Abs. 1 StVG bejaht.

a) Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h ...

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