Rügepflicht des Abnehmers bei Patentverletzung?

von Dr. Astrid Sotriffer

Muss der gewerbliche Abnehmer eine Ware auf Schutzrechtsverletzungen untersuchen und unverzüglich den Rechtsmangel rügen gemäß § 377 HGB?

In der Entscheidung BGH, 24.10.2000, Az X ZR 15/98 bestätigt der BGH die ältere Rechtsprechung, wonach es einen Rechtsmangel iSd § 434 BGB darstellt, wenn die gelieferte Sache oder ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch das Patent eines Dritten verletzt.

Seit der Schuldrechtsmodernisierung werden Sach- und Rechtsmängel gleich gestellt. Dies betont z.B. das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2012, Az. I-23 U 47/12. In dieser Entscheidung hatte der beklagte Abnehmer von gelieferten Glasscheiben es unterlassen, unverzüglich das Fehlen der CE-Kennzeichnung zu rügen.

Muss der Abnehmer auch die Schutzrechtslage prüfen?

Immerhin gilt der gewerbliche Abnehmer, der die patentverletzende Ware wiederum anbietet und verbreitet, im Außenverhältnis dem Rechteinhaber gegenüber als Verletzer und haftet wegen fahrlässiger Rechtsverletzung auch auf Schadensersatz. Jeder hat dem Rechteinhaber gegenüber die Schutzrechtslage zu prüfen und zu beachten.

Prof. Dr ...

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