Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten

Wird die Revision zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle begründet, muss sich der Urkundsbeamte an der Anfertigung der Begründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen1.

Daran fehlt es, wenn der Rechtspfleger als bloße Schreibkraft des Angeklagten tätig wird; und vom Angeklagten vorgegebene Rügen ungeprüft übernimmt2.

So verhält es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

Schon der Eingang des Protokolls „Es erscheint Herr R. … und erklärt: Die vom mir am 18.08.2015 eingelegte Revision begründe ich wie nachfolgend …“ belegt, dass der Rechtspfleger lediglich eine Erklärung des Angeklagten entgegengenommen, an der Rechtsmittelbegründung aber nicht gestaltend mitgewirkt und für sie nicht die Verantwortung übernommen hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK