Reform des § 238 StGB - "Stalking", eine gute Idee?

von Henning Ernst Müller

Der erst 2007 ins StGB eingefügte Tatbestand der Nachstellung, § 238 StGB, soll nun, wie schon in der GroKo-Koalitionsabrede vereinbart, verschärft werden. Der vorgestern veröffentlichte Referentenentwurf des BMJV geht auf Anregungen der Gesetzesanträge der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen (Bundesratsdrucksache 193/14 und 193/1/14) zurück. Die nun eingebrachte Reform ist aber auch angestoßen bzw. beschleunigt worden durch eine Petition der Bloggerin/Autorin Mary Scherpe, die ihre eigene Geschichte als Opfer eines Stalkers in einem Buch (Mary Scherpe: An jedem einzelnen Tag. Mein Leben mit einem Stalker ISBN 978-3-404-60829-4), öffentlich machte.

§ 238 Abs.1 StGB soll nun so lauten:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich
1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder
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