OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

von Benedikt Meyer

Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden.

Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.

Sachverhalt

In einem Arzthaftungsprozess hatten die Beklagten erst relativ spät Ultraschallbilder vorgelegt, die nach ihrer Behauptung den Körper der Klägerin zeigten. Der im Termin anwesende Sachverständige erklärte daraufhin, dies ließe sein schon erstattetes Gutachten hinfällig werden. Der Kammervorsitzende war darüber nicht wirklich begeistert und erklärte in diesem Zusammenhang, die Aufnahmen seien von den Beklagten „aus dem Hut gezaubert worden“.

Darauf lehnten die Beklagten den Vorsitzenden förmlich wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Kammer setzte die mündliche Verhandlung gleichwohl unter Hinweis auf § 47 Abs. 2 ZPO fort, an deren Ende verhandelten die Parteien mit den ihren bereits gestellten Anträgen zur Sache.

Das Landgericht wies den Befangenheitsantrag unter Hinweis auf § 43 ZPO als unzulässig zurück, da die Beklagten nachdem sie den Antrag angebracht hatten, noch weiter verhandelt hätten. Dagegen wendeten die Beklagten sich mit der sofortigen Beschwerde.

Hintergrund

Richter können gem. § 42 ZPO abgelehnt werden, wenn entweder einer der Ausschlussgründe des § 41 ZPO oder „ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“ (Abs. 2). Über das Ablehnungsgesuch entscheiden gem. § 45 Abs. 1 und 2 ZPO die weiteren Mitglieder eines Spruchkörpers (Kammer/Senat) oder ein anderer Richter des Amtsgerichts durch Beschluss (§ 46 Abs. 1 ZPO).

Wird der Ablehnungsantrag vor dem Termin erklärt, darf der jeweilige Richter gem ...

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