Masseschmälernde Zahlungen durch den Geschäftsführer

Eine Zahlung des Geschäftsführers einer GmbH an einen Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife begründet meist eine Haftung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG.

Anders liegt der Fall, wenn die Zahlung auf Grund einer vorangegangenen Globalzession erfolgt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 23. Juni 2015 (Az.: II ZR 366/13) entschieden. Der vom Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlasste Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH sei zwar grundsätzlich als eine von § 64 Satz 1 GmbHG erfasste, ihm zuzurechnende Zahlung einzustufen, weil hierdurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank geschmälert wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart wurde und die Forderung der GmbH entstanden und werthaltig geworden ist ...

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