LG Tübingen: Erneut: Makler müssen in Immobilien-Anzeigen EnEV-Pflichtangaben machen

17.02.16

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Erneut hat das LG Tübingen entschieden, dass auch Makler in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben müssen (LG Tübingen, Urt. v. 01.02.2016 - Az.: 20 O 53/15).

Der verklagte Makler hatte für einen Kunden eine Immobilien-Anzeige durchgeführt, dabei jedoch nicht die Angaben zum vorhandenen Energieausweis mit angegeben.

Das Gericht stufte dies als Wettbewerbsverstoß nach § 16 a EnEV ein.

Auch wenn der Makler in dieser Rechtsnorm nicht ausdrücklich genannt sei, falle er gleichwohl unter diese Verpflichtung. Denn andernfalls könnten damit die gesetzlichen Vorschrift leicht umgangen werden.

Entscheidend sei somit nur, dass der Makler den Verkauf der Immobilie betreibe und deshalb Verkäufer im Sinne des § 16 a EnEV sei.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Es herrscht derzeit eine erbitterte rechtliche Auseinandersetzung um die Frage, ob § 16 a EnEV auch für Makler gilt ...

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