Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!

von Alexander Gratz

bronken / YouTube

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Neufahrzeug wegen Mängeln am Infotainmentsystem. Der Kaufpreis hat 77.617,75 EUR betragen, zur Sonderausstattung gehörte u. a. das Infotainmentsystem (Comand APS, 2.620 EUR), die Rückfahrkamera (400 EUR) sowie ein aktiver „Park-Assistent incl. Parktronic“ (730 EUR). Aus Broschüren des Herstellers und Internetseiten ergab sich: „Die Rückfahrkamera schaltet sich automatisch beim Einlegen des Rückwärtsganges ein. Sie unterstützt den Fahrer beim Längs- und Quereinparken. Statische und dynamische Hilfslinien zeigen dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand an.“ sowie „Die Rückfahrkamera ist eine optische Einpark- und Manövrierhilfe. Sie zeigt Ihnen auf dem Comandsystem den Bereich hinter dem Fahrzeug mit Hilfslinien an.“ Der Geschäftsführer der Klägerin stellte fest, dass auf dem Bildschirm in der Mittelkonsole keine Hilfslinien angezeigt werden. Der Kundendienst bestätigte ihm, dass diese Funktion in dem betreffenden Fahrzeugmodell nicht vorhanden sei und nur unter hohem Kostenaufwand (mehrere tausend Euro) nachgerüstet werden könne. Daraufhin lies die Klägerin den Rücktritt erklären. Zu Recht, meint das OLG Hamm. Es liege ein Mangel vor, der auch nicht unerheblich sei. Es kam dem Geschäftsführer der Klägerin gerade auf eine Rückfahranzeige mit Hilfslinie an, zumal das Fahrzeugmodell beim Einparken unübersichtlich sei (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2015, Az. 28 U 60/14).

Wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, lagen die Voraussetzungen für den erstmals mit Schriftsatz vom 13.03.2013 erklärten und im Prozess konkludent wiederholt erklärten Rücktritt vor.

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Rückfahrkamera high / RFK high / Rear Assist am VW Passat B6 nachgerüstet von bronken.de

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