Der unvollständig ausgefüllte PKH-Vordruck

Bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei besteht grundsätzlich eine gerichtliche Hinweispflicht. Der Hinweispflicht wird nur durch eine gerichtliche Auflage genügt, die genau bezeichnet, welche konkreten Mängel bei den bislang mitgeteilten Angaben der Partei und ihrer Glaubhaftmachung einer Berücksichtigung entgegenstehen.

Im übrigen bleibt das unvollständige Ausfüllen eines Prozesskostenhilfevordrucks folgenlos, wenn die Lücken durch beigefügte Anlagen geschlossen werden können und diese hinreichend klar sind (BGH IVb ZB 47/85).

Gemäß § 114 ZPO hat eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem Prozesskostenhilfeantrag sind gemäß § 117 Abs. 2 ZPO eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Gemäß § 117 Abs. 4 ZPO ist das Formular für die Erklärung im Sinne des § 117 Abs. 2 ZPO zu verwenden. Das unvollständige Ausfüllen des Vordrucks bleibt folgenlos, wenn die Lücken durch beigefügte Anlagen geschlossen werden können und diese vergleichbar übersichtlich und klar sind1.

Danach sind alle Belege des Klägers zu berücksichtigen, da sie Auskünfte zu den fehlenden Einträgen in dem Vordruck enthalten.

Das Arbeitsgericht geht zu Unrecht davon aus, dass ihm die richterliche Unabhängigkeit erlaube, selbst zu entscheiden, was entscheidungserheblich sei. Dafür gibt es klare Spielregeln, um willkürliche Entscheidungen zu verhindern.

Das Arbeitsgericht durfte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht versagen. Es hat wiederholt seine Hinweispflichten und damit den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt. Die mit Verfügung vom 20.05 ...

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