Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – und die Klage auf Entferung aus der Personalakte

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der Betriebsrat für den zugrunde liegenden Vorgang (hier: Wahl der Schwerbehindertenvertretung) nicht zuständig ist.

In diesem Fall ist für den Streit zwischen dem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber nicht das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nach § 2a ArbGG die zutreffende Verfahrensart, sondern vielmehr gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG das Urteilsverfahren.

Die Arbeitgeberin streiten um einen Anspruch aus dem zwischen ihnen bestehenden Individualarbeitsverhältnis. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung, mit der die Arbeitgeberin ihm für den Wiederholungsfall eines von ihr gerügten Verhaltens den Ausspruch einer Kündigung androht, aus seiner Personalakte wurzelt im Individualarbeitsverhältnis und ist deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG im Urteilsverfahren geltend zu machen.

Aufgrund der Mitgliedschaft des Antragstellers im Betriebsrat ergibt sich für sein Klagebegehren keine abdrängende Zuständigkeit im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG.

Der Antragsteller geht zutreffend davon aus, dass es auch Fallkonstellationen geben kann, in denen ein Arbeitnehmer, der Mitglied des Betriebsrats ist, sein Begehren auf Entfernung einer ihm erteilten Abmahnung im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verfolgen kann und verfolgen muss. Jedoch kann sich das Betriebsratsmitglied nicht willkürlich eines eigenen Rechts als Betriebsratsmitglieds berühmen, um sich damit eine der beiden Verfahrensarten gleichsam auszusuchen ...

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