Zulässige Vorauszahlungsklausel von Airlines bei Buchung

von Corinna Thole

BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 97/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 98/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 5/15

In gleich drei ähnlich gelagerten Fällen hatte der BGH über AGB-Klauseln zu entscheiden, die eine Vorauszahlungspflicht (Vorkasse) für den Fluggast regelten. Zwei Fluggesellschaften sowie ein Flugbuchungsportal hatten sich in den Vorinstanzen gegen einen Verbraucherverband zur Wehr gesetzt, der die Unterlassung einer AGB-Klausel verlangte, wonach Kunden bereits bei Buchung den vollen Flugpreis zu zahlen hatten.

Die Vorinstanzen hatten die AGB-Klauseln einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterzogen und kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der BGH entschied nun, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Klausel, nach denen der Flugpreis bei Buchung bzw. bei Vertragsschluss bereits vollständig zur Zahlung fällig sei, keine unangemessene Benachteiligung darstelle und somit zulässig sei.

Die von den Fluggesellschaften geregelten AGB-Klauseln widersprechen nicht den wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ...

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