Wirksame Befristung trotz vorheriger Arbeitsaufnahme?

Häufig passiert es, dass ein Arbeitnehmer schon zu arbeiten beginnt, bevor der befristete Arbeitsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Grundsätzlich ist die (nachträgliche) Befristung dann unwirksam. Das muss nicht immer so sein.

In dem kürzlich vom LAG Düsseldorf veröffentlichten Fall wollte das beklagte Land nach bereits sieben befristeten Arbeitsverträgen eine Lehrkraft erneut befristet einstellen. Die erneute Befristung war durch die Elternzeit einer anderen Lehrkraft gerechtfertigt. Am 06.08.2013 erhielt die Arbeitnehmerin den bereits arbeitgeberseitig unterzeichneten bis zum 19.08.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Die Arbeitnehmerin unterzeichnete den Vertrag zunächst nicht. Sie nahm erst noch an einer Schuljahreskonferenz teil. Erst danach unterzeichnete sie den Arbeitsvertrag und schickte ein Exemplar an den Arbeitgeber zurück. Die Arbeitnehmerin begründete ihre Klage damit, dass die Befristung nicht vor Arbeitsaufnahme schriftlich geschlossen wurde, daher unwirksam sei (§ 14 Abs. 4 TzBfG) und somit der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelte (§ 16 TzBfG).

LAG Düsseldorf: Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Landes

Das LAG entschied, dass die Befristung trotz nachträglicher Unterzeichnung wirksam ist (vgl. LAG Düsseldorf v. 23.09.2015 – 4 Sa 1287/14). Entgegen der Auffassung der Arbeitnehmerin wurde durch die schlichte Arbeitsaufnahme nicht konkludent – ein wegen Formnichtigkeit – unbefristeter Arbeitsvertrag begründet ...

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