Update: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex „beschlagnahmt“ wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG gab dem Antrag des Eigentümers statt und stellte die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid wieder her (§ 80 V S. 1, Alt. 2 VwGO).

Nunmehr liegt die Beschwerdeentscheidung des OVG Lüneburg vor (Beschl. v. 01.12.2015, Az. 11 ME 230/15), das die Entscheidung des VG bestätigt und die Beschwerde der Stadt Lüneburg zurückweist.

Der Senat meldete zunächst Zweifel an, ob die polizeirechtliche Generalklausel (§ 11 NSOG) überhaupt als taugliche Rechtsgrundlage in Betracht käme. Der Vorbehalt des Gesetzes könnte es notwendig machen, dass der Gesetzgeber eine spezielle Ermächtigungsgrundlage schaffen muss, um Umfang und Grenzen der Befugnis zur Beschlagnahme von Wohnraum näher zu umschreiben (Wesentlichkeitstheorie). Immerhin handele es sich bei der Beschlagnahme um einen intensiven und nicht nur kurzzeitig wirkenden Grundrechtseingriff:

„Zwar ist es Sache des Gesetzgebers, im Hinblick auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können (BVerfG, Urt. v. 16.03.2004 – 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141, juris, Rn. 73). Er darf deshalb einen Sachverhalt auch durch Generalklauseln regeln (BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 – 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24, juris, Rn. 78). Enge Grenzen sind dem Gesetzgeber jedoch gesetzt, wenn die Generalklausel als Grundlage für einen Eingriff in ein Grundrecht dienen soll (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 – BVerwG 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, juris, Rn. 53) ...

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