Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Wir informieren über den aktuellen Stand

von Carl Christian Müller

In unserem letzten Newsletter hatten wir darüber informiert, dass wir gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, unmittelbar nachdem der entsprechende Gesetzentwurf den Bundesrat passiert hatte, am 06.11.2015 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht haben.

Nachdem das Gesetz am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war und somit am 18.12.2015 in Kraft getreten ist, haben wir noch am gleichen Tag hiergegen Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Verfahren wird nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.12.2015 dort unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3156/15 geführt. Mit dem von uns bereits zuvor eingeleiteten Eilverfahren, das beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvQ 42/15 geführt wird, wollen wir erreichen, dass die mit Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar bestehende Speicherverpflichtung der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über die von uns erhobene Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird.

Mit einer Entscheidung ist in „allernächster Zeit“ zu rechnen


Nach telefonischer Auskunft des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage ist mit einer Entscheidung über den Eilantrag in „allernächster Zeit“ zu rechnen. Nach uns haben einige Vertreter der FDP sowie der SPD-nahe Digitalverein D64 ebenfalls Verfassungsbeschwerden anhängig gemacht. Beide Beschwerden sind nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Unsere Verfahren werden dagegen unter zwei selbständigen Aktenzeichen geführt. In der Sachentscheidung wird sich daraus aber kein Unterschied ergeben. Daneben sind offenbar einige Verfahren von Einzelpersonen anhängig ...

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