Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich – und die Krankenversicherungskosten

Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger im Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss, sind anders als die Versicherungsprämien keine mit Sozialversicherungsbeiträgen „vergleichbaren Aufwendungen“ im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG sind zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes vom Ausgleichswert der laufenden Bruttorente die hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbare Aufwendungen abzuziehen. Vergleichbare Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG sind ausweislich der Gesetzesmaterialien insbesondere Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung1.

Im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur2 sind Selbstbeteiligungen an Krankenbehandlungskosten keine vergleichbaren Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG.

Dafür spricht schon die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Der Regierungsentwurf hatte ursprünglich nur den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen, wodurch in ausdrücklicher Abkehr von der durch die frühere Bundesgerichtshofsrechtsprechung geschaffenen Rechtslage3 vor allem pflichtversicherten Betriebsrentnern eine Entlastung unabhängig von einer individuellen Härtefallprüfung verschafft werden sollte4. Erst auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages ist die Regelung auf „vergleichbare Aufwendungen“ ausgedehnt worden, weil mit dieser Ergänzung eine Klarstellung bezweckt war, die einem vergleichbaren Regelungsbedarf bei privatversicherten Ausgleichspflichtigen Rechnung tragen sollte5. Daraus erschließt sich, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung „vergleichbare Aufwendungen“ ausschließlich solche Belastungen erfasst wissen wollte, die ihrer Funktion nach Versicherungsbeiträgen gleichkommen6 ...

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