OLG Frankfurt a.M.: „opt-out“-Verfahren bei Einwilligung in „Cookies“ zulässig

von Tim Maiorino

Obwohl bereits im September 2009 die sog. Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/236/EG) erlassen wurde, ist bis heute die Umsetzung der Regelung in Deutschland weiterhin Gegenstand von zahlreichen Kritik und Diskussionen. Während nach Stellungnahmen der Bundesregierung und der EU-Kommission die bestehenden Vorschriften als ausreichend angesehen werden, werden diese nicht zuletzt von Vertretern des Datenschutzes in Frage gestellt. Frischen Wind in die Debatte (wir berichteten hier) bringt nun eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.Dabei geht es insbesondere auch um die Frage, welche Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung über die Nutzung von Cookies zu stellen sind. Das OLG Frankfurt a.M. musste nun sich in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az.: 6 U 30/15) näher dazu äußern.

Der Sachverhalt

Im konkreten Fall ging es dabei um die Erklärung eines Veranstalters von Wetten im Internet über die Cookie-Nutzung in der Form, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen konnte. Dieses sog. „opt-out“-Verfahren wurde von einem Verbraucherschutzverband angegriffen, welches hierin eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) sah ...

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