LG Hamburg: Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen seines Unternehmens

in Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (LG Hamburg, Urt. v. 15.10.2015 - Az.: 327 O22/15).

Die Parteien stritten um die Frage, ob neben dem Unternehmen auch der Geschäftsführer selbst für begangene Markenverletzung haftet.

Vor einiger Zeit hatte der BGH in einer Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) festgestellt, dass der Geschäftsführer einer GmbH nur in bestimmten Ausnahmefällen für Wettbewerbsverletzungen persönlich haftet. Seitdem wird kontrovers diskutiert, ob diese Grundsätze auch bei Verletzungen von sogenannten absoluten Rechten anwendbar sind.

Das (OLG Köln, Urt. v. 05.12.2014 - Az.: 6 U 57/14) verneint eine Übertragbarkeit der neuen Rechtsprechung auf den Bereich des Urheberrechts. Somit soll der Geschäftsführer auch bei Urheberrechtsverletzungen weiterhin persönlich haften.

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 10.11.2015 - Az ...

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