Fahrzeug speichert Daten zum Fahrverhalten und sendet sie an den Hersteller: Sachmangel?

von Alexander Gratz

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Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz, nachdem der Beklagte trotz geschlossenem Kaufvertrag die Abnahme eines Neuwagens (Land Rover) verweigert hat. Der Beklagte ist der Ansicht, durch die Nutzung des Fahrzeugs sei er in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Er befürchtet, dass während der Fahrt Informationen wie die Stellung von Gas, Bremse, Licht oder Scheibenwischer mit Positionsdaten des Navigationsgeräts verknüpft und gespeichert werden und anschließend von Dritten ausgelesen werden könnten. Das LG hat ihn dennoch zur Zahlung verurteilt und das OLG die Berufung nach einem Hinweisbeschluss zurückgewiesen: Laut Sachverständigem finde keine Datenspeicherung statt, wie sie der Beklagte behauptet; es existiere lediglich ein Speicher zur Fehlerauslesung und Unfallauswertung. Eine Kommunikation des Fahrzeugs per Funk zur Übertragung der Daten an Dritte sei nicht vorgesehen. Doch laut OLG würde auch die behauptete Speicherung anderer Daten nicht zwangsläufig einen Sachmangel darstellen: Auch bei einem Computer oder Smartphone würden Daten des Nutzers gespeichert, ohne dass dies einen Mangel darstelle. Anders sei die Situation möglicherweise bei einer nicht beeinflussbaren Weiterleitung personenbezogener Daten. Eine solches Verhalten stelle unter Umständen eine Beschaffenheit dar, die bei vergleichbaren Fahrzeugen nicht üblich ist und die ein Käufer nicht erwarten muss (OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015, Az. 28 U 46/15).

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 03.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn zurückzuweisen.

Dazu erhält der Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe:

I ...

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