Facebook-Zugang im digitalen Nachlass

Eine 15jährige verstarb unter ungeklärten Umstände in einem Berliner U-Bahnhof, weil sie von einer einfahrenden U-Bahn erfasst wurde. Die Mutter erhoffte sich über den Einblick in den Facebook-Account der Tochter Informationen zu den Hintergründen eines möglichen Suizids.

Das Landgericht Berlin musste in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.12.2015 entscheiden, ob die Mutter als Erbin von Facebook den Zugang zu dem Account verlangen kann. Zwar hatte die Tochter ihrer Mutter die Zugangsdaten ohne weiteres zu Lebzeiten überlassen. Allerdings hatte laut Facebook ein Nutzer den Account in einen sog. “Gedenkzustand” versetzt, so dass der Zugang blockiert war. Den Namen des Nutzers wollte Facebook aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.

Das LG Berlin vertrat die Ansicht, dass den Eltern ein Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Tochter bei Facebook zustehe. Der Nutzungsvertrag mit Facebook sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Eltern übergegangen ...

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