Das selbständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht

Im Rahmen der 15. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein diskutierte das Gesamtplenum das sogenannte selbständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht als Ergänzung zum üblichen gerichtlichen Arzthaftungsrechtsstreit. Hierbei handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, das von Patienten- oder Arztseite angestoßen werden kann, sich jedoch von üblichen Arzthaftungsprozessen deutlich unterscheidet.

Rechtsanwältin Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Ähnlich dem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren geht es im Kern um die Begutachtung des streitigen Sachverhaltes, allerdings ohne die Möglichkeit, direkt im Anschluss Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend zu machen. Hierfür ist dann ein weiteres gerichtliches Verfahren erforderlich.

Anwendungsmöglichkeiten des selbständigen Beweisverfahrens
Für den üblichen Arzthaftungsfall ist das selbstständige Beweisverfahren sicherlich nicht geeignet, da es lediglich zu einer Verzögerung der Entscheidung über die Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung führt. Die Befürworter des Verfahrens sehen jedoch einige wenige Fälle, die für dieses Beweisverfahren geeignet sind ...

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