Bremen: Innensenator Mäurer verbietet salafistische Nachfolgeorganisation des „Kultur & Familien Verein e.V.“

von Dr. Georg Neureither

Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute den salafistischen Verein „Islamischer Förderverein Bremen e.V.“ verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) dar. Das Vereinsverbot stützt sich auf die über einen längeren Zeitraum gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Innensenator Ulrich Mäurer dazu: „Anhänger des ehemaligen Kultur & Familien Vereins haben offensichtlich aus konspirativen Gründen einen inaktiven Verein übernommen, um die Tätigkeit des KuF fortzusetzen. Gegen diese Knotenpunkte der Radikalisierung in Bremen gehen wir mit aller Konsequenz vor. Dabei nutzen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern.“

Der Senator für Inneres hatte den „Kultur & Familien Verein e.V.“ am 05.12.2014 verboten, nachdem in den Monaten zuvor fast ein Viertel seiner Anhänger aus dessen Umfeld nach Syrien ausgereist war, um sich dort mutmaßlich an Kämpfen und Terrorakten zu beteiligen.

Mäurer erläuterte dazu auf einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag: „Der ‚Kultur & Familien Verein e.V.‘ hat in der Vergangenheit darauf hingewirkt, dass sich Muslime und Konvertiten dem Salafismus als einer extremistischen Auslegung des Islam zuwenden. Wesentlich war dabei die aggressiv-kämpferische Grundhaltung des Vereins, die darin deutlich wurde, dass auch die Teilnahme an menschenrechtswidrigen Handlungen etwa der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ in Syrien gutgeheißen wurde ...

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