BGH: Darlehensbearbeitungsentgelt bei KfW-Krediten zulässig, Sonderstellung für Förderbanken!

von Heidrun Jakobs

Ein rabenschwarzer Tag für alle Bankkunden, die im Hinblick auf die gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten auf eine Rückzahlung gehofft hatten.

Mit den Urteilen vom heutigen Tag (Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für Abzugsbeträge bei Förderkrediten, also Bearbeitungsentgelte, für wirksam erachtet.

Zur Begründung führt der BGH aus, dass die Bearbeitungsgebühr einen Aufwand bepreist, der keine Sonderleistung betrifft, sondern der Beschaffung des Förderdarlehens dient und damit bei der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch das Kreditinstitut entsteht. Bei den Förderdarlehen handele es nicht um eines, das nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele, bei der das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist. Die Gewährung der Förderdarlehen diene von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruht auf dem staatlichen Auftrag, so die Pressemitteilung des BGH vom 16.02.2016.

Soweit die KfW-Darlehensbearbeitungsklausel die Möglichkeit bepreist, jederzeit während der andauernden Zinsbindung zu tilgen, ohne zur Abgeltung der rechtlich gesicherten Zinserwartung des beklagten Kreditinstituts eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen (Risikoprämie), sei dies ein wirtschaftlicher Vorteil, den die Bank gesondert in Form einer Risikoprämie bepreisen dürfe, so der BGH weiter.

Bei den vorgenannten Entscheidungen frage ich mich, wie groß doch der staatliche Druck sein muss, der auf dem XI ...

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