Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 U 2119/13).

Um die Unwirksamkeit welcher AGB-Klausel ging es?

Der Entscheidung des OLG Nürnberg lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien schlossen einen Betonlieferungsvertrag, mit dem der Kläger beauftragt wurde, Beton zu liefern, und der Beklagte sich zur einer entsprechenden Zahlung verpflichtete. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers war folgendes Aufrechnungsverbot enthalten:

„Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Ar ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.“

Der Kläger machte gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch geltend. Der Beklagte rechnete gegen diese Forderung mit Schadensersatzansprüchen wegen der angeblichen Mangelhaftigkeit eines Teils des gelieferten Betons auf.

Warum ist ein solches Aufrechnungsverbot AGB-rechtlich unwirksam?

Die Verwendung des zuvor zitierten Aufrechnungsverbots in AGB ist unwirksam. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 20. August 2014 (Az.: 12 U 2119/13) entschieden.

Die Unwirksamkeit dieser AGB-Klausel folgt nicht bereits aus einem Verstoß gegen § 309 Nr. 3 BGB. Diese Rechtsvorschrift verbietet Klauseln in AGB, durch die dem Vertragspartner des AGB-Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Der Wortlaut des oben wiedergegeben Aufrechnungsverbots entspricht der Regelung in § 309 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK