Zulässigkeit von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften – kaum Chancen für Radiologen und Orthopäden

von Dr. Florian Wölk

Zulässigkeit von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften – kaum Chancen für Radiologen und Orthopäden von Dr. Florian Wölk am 15. Februar 2016, Rubrik: Berufsausübungsgemeinschaft, Berufsrecht

Nach dem der BGH mit der Entscheidung vom 15.05.2014 (- I ZR 137/12 -) festgestellt hatte, dass das generelle berufsrechtliche Verbot einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zwischen zuweisenden Ärzten und den Erbringern von medizinisch-technischen Leistungen mit den Grundrechten der Ärzten aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, hatten insbesondere Radiologen und Orthopäden Hoffnung geschöpft, Kooperationsmodelle mit Gewinnbeteiligungsmodellen in der Form von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften etablieren zu können.

Diesen Hoffnungen haben die Ärztekammern unter Hinweis auf das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt in § 31 Abs. 1 der Berufsordnungen allerdings schon früh eine Absage erteilt.

Auch der BGH hatte bereits in der Entscheidung vom 15.05.2014 (- I ZR 137/12 -) klargestellt, dass im Einzelfall immer noch zu prüfen ist, ob die konkrete Gestaltung der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft einen Verstoß gegen § 31 Abs. 1 der Berufsordnungen begründet.

Die Ärztekammern hatten auch in der Folge der BGH-Entscheidungen fast einhellig darauf hingewiesen, dass unter diesen Gesichtspunkten eine rechtskonforme Gestaltung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Radiologen und Orthopäden, bei denen insbesondere die Orthopäden an den Vergütungen der Radiologen für deren Leistungen partizipieren, kaum denkbar ist.

Dieser sehr restriktiven Auslegung und Anwendung der entsprechenden Normen ist im Ergebnis auch das OLG Karlsruhe in der Entscheidung vom 25.02 ...

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