Werbeschreiben per Briefpost ohne Absenderangabe und Vortäuschung von Dringlichkeit unzulässig - KG Berlin zur Unzulässigkeit von Briefwerbung

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 15. Februar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Der Gesetzgeber stuft Briefwerbung in relativ weitem Umfang als zulässige Werbemaßnahme ein. Diese gesetzgeberische Grundhaltung jedoch gilt nicht uneingeschränkt, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt. Selbst ohne ausdrücklichen Widerspruch des Empfängers kann eine solche Postsendung dann auch schnell unzulässig werden.

Postwurfsendungen, die bereits nach Ihrem äußerlichen Anschein nicht unerhebliche Unruhe auslösende Hinweise zu einer vorgeblichen, besonderen Wichtigkeit und zu einem vorgeblichen Termindruck beinhalten, sind unzulässig. Diese Irreführung kann auch nicht durch eine sofortige Aufklärung nach Öffnen des Werbeschreibens aufgelöst werden.

Unternehmen wirbt per Briefpost ohne Absender und täuscht Dringlichkeit vor

Ein Unternehmen warb mittels einer Werbebroschüre für Nahrungsergänzungsmittel. Die Werbung erfolgte dabei mittels Briefwerbung, in einem besonders gestalteten Briefumschlag. Dieser enthielt als Absenderangabe lediglich eine Postfachnummer. Zudem fanden sich farblich gestaltete Hinweise wie beispielsweise „Vertraulicher Inhalt (…) Schnelle Antwort erbeten (…) Bitte sofort prüfen“ sowie „Express-Sendung (..) Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen!“ auf dem Brief. Auf der Rückseite des Umschlags befanden sich zusätzliche Hinweise wie „Eilige Terminsache! (…) Höchst wichtiger Inhalt!“.

Ein Wettbewerbsverband war der Auffassung, die Werbesendung sei unzulässig, weil sie den Empfänger über den werbenden Charakter des Schreibens täusche.

KG Berlin stuft Postwerbung als unzulässig ein

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil von Mitte Juni 2015, dass in Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben eine Belästigung und Irreführung und damit ein Wettbewerbsverstoß gesehen werden kann ...

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