Verletzung der Sachufklärungspflicht – und der Rügeverzicht

Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren.

Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er aufgrund des Verhaltens des Finanzgericht die Rüge für entbehrlich halten durfte1.

Im hier entschiedenen Fall haben die durch einen Rechtsanwalt fachkundig vertretenen Klägerin der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht weder einen Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin gestellt noch die Verletzung einer von Amts wegen -auch ohne entsprechenden Beweisantrag- gebotenen Sachaufklärung gerügt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK