Urteil: 4,3 km/h – so schnell müssen Strafverteidiger gehen

von Martin Steiger

Amtliche Verteidiger werden vom Staat – mehr schlecht als recht – entschädigt (Art. 135 StPO).

Ein Berner Strafverteidiger wurde unter anderem für den Fussweg zu einer Verhandlung nicht entschädigt und gelangte letztlich mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht.

Das Bundesstrafgericht sprach dem Strafverteidiger nicht nur die geforderte Entschädigung für den Fussweg zu (Beschluss BStGer BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015) …

«Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines amtlichen Verteidigers unter anderem die Teilnahme an Verhandlungen samt Wegzeit […]. Mithin ist dem Beschwerdeführer die für das obergerichtliche Verfahren notwendige Wegzeit als gebotener Zeitaufwand […] zu erstatten. Aus der Kostennote ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einzig zum Zweck der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ausserhalb seines Büros tätig geworden ist ...

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