Stundensatzvereinbarung des Betriebsrats mit seinem Rechtsanwalt: Zulässigkeit?

von Dr. Nicolai Besgen

Stundensatzvereinbarung des Betriebsrats mit seinem Rechtsanwalt: Zulässigkeit? LAG Niedersachsen, Beschluss v. 14.10.2014 - 11 TaBV 51/14

Der Arbeitgeber hat bekanntlich nach § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten der Betriebsratstätigkeit zu übernehmen. Dazu gehören auch anwaltliche Beratungen. Immer wieder kommt es aber zu Streit über die Höhe der Erstattungsansprüche und insbesondere die Frage, ob der Betriebsrat berechtigt ist, mit dem beauftragten Rechtsanwalt eine Honorarabrede zu treffen. Die Rechtsprechung hat sich mit dieser Fragestellung bereits verschiedentlich befasst und im Grundsatz entschieden, dass eine Erstattungspflicht nur im Rahmen der gesetzlichen Gebühren nach den Streitwerttabellen in Frage kommt und der Betriebsrat nicht berechtigt ist, Honorarvereinbarungen auf Stundenbasis zu treffen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dies in einem aktuellen Beschluss anders entschieden (LAG Niedersachsen, Beschluss v. 14.10.2014 - 11 TaBV 51/14). Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung und soll daher hier besprochen werden.

Der Fall:

Der Gesamtbetriebsrat streitet mit dem Arbeitgeber um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die aus Anlass außergerichtlicher Verhandlungen des Arbeitgebers mit dem Gesamtbetriebsrat über umfangreiche betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen entstanden sind.

Der Arbeitgeber gehört einem bundesweit tätigen Konzern an. Der Gesamtbetriebsrat besteht aus acht Mitgliedern.

Der Anwalt des Gesamtbetriebsrats vertritt diesen bereits seit mehreren Jahren. Schon im Jahre 2009 hatten Verhandlungen über eine Betriebsänderung stattgefunden. In diesem Zusammenhang war der Arbeitgeber mit einer Abrechnung des Betriebsratsanwalts von 290,00 € netto je Stunde anwaltlicher Tätigkeit sowie 75,00 € netto je Reisestunde einverstanden.

Im Jahre 2012 kam es erneut zu einer umfangreichen Umstrukturierung ...

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