Mangelhafte Unterrichtung über Verständigungsgespräche

Die maßgeblich auf die Kausalität abstellende Beruhensprüfung im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs – entgegen der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 – auch bei Verletzung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um normative Gesichtspunkte zu ergänzen2.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre im hier entschiedenen Fall das Schutzgut der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit angesichts des konkreten Verfahrensablaufs schon nicht verletzt, weil der Vorsitzende über das Gespräch vom 23.10.2012 in der Hauptverhandlung am 10.04 ...

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