LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren

von Christian Rolfs

Das Urteil hatte Ende vergangener Woche auch den Weg in alle Tageszeitungen gefunden: Der Arbeitgeber darf die Internetnutzung seiner Arbeitnehmer protokollieren, auch ohne dessen Zustimmung auf private Nutzung hin kontrollieren und bei Verstößen gegen das Verbot privater Nutzung außerordentlich kündigen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Urt. vom 14.1.2016 - 5 Sa 657/15; Pressemitteilung hier).

Dem Arbeitnehmer stand zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein vom Arbeitgeber gestellter PC zur Verfügung. Eine private Nutzung des Internets war allenfalls in Ausnahmefällen während der Pausen gestattet. Dem Arbeitgeber lagen "Hinweise" (welche genau, verrät die Pressemitteilung des Gerichts nicht) vor, dass der Arbeitnehmer den PC in erheblichem Umfang zu privaten Zwecken nutzte. Er wertete daraufhin den Browserverlauf des Rechners aus, ohne vorher den Arbeitnehmer um Zustimmung zu ersuchen ...

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