Geschäftsverteilungsplan – und der Grundsatz des gesetzlichen Richters

Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei willkürlichen Verstößen gegen diese Verfahrensvorschriften vor.

Von Willkür kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist1.

Das Präsidium des Finanzgerichts bestimmt nach § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG die Besetzung der Spruchkörper. Soweit vorgebracht wird, in den übersandten Geschäftsverteilungsplänen für 2013 fehlten sowohl das Beschlussdatum als auch die Unterschriften der beteiligten Präsidiumsmitglieder, folgt aus der für die Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplans einschlägigen Regelung des § 21e Abs. 9 GVG nicht, dass der vom Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan von den Mitgliedern des Präsidiums nach der Beschlussfassung in der Sitzung und deren Protokollierung zusätzlich noch zu unterschreiben ist2. Zudem sind zur Einsicht nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäftsverteilungsplans oder der Protokolle, aus denen sich das Datum der Beschlussfassung ergibt, offen zu legen. Einsicht in die Urschriften kann aus berechtigtem Anlass vom Präsidenten des Finanzgerichts auf Antrag gewährt werden3 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK