Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – und das Ehegatten-Splitting

Nach § 24b Abs. 1 EStG können – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Wer die Voraussetzungen des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllt, ist nach § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG nicht alleinstehend, sofern er nicht als Verwitweter den Splittingtarif in Anspruch nehmen kann.

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, haben nach § 26 Abs. 1 EStG das Recht zur Wahl der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) oder der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG).

Dieses Wahlrecht haben in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall die klagende Mutter und ihr derzeitiger Ehemann zugunsten der besonderen Veranlagung ausgeübt. Aufgrund der Wahl dieser -im Streitjahr 2012 noch eröffneten- Veranlagungsart werden die Mutter und ihr Ehemann so behandelt, als ob sie die Ehe nicht geschlossen hätten (§ 26c Abs. 1 Satz 1 EStG).

Diese Fiktion schließt grundsätzlich die Anwendung aller einkommensteuerrechtlichen Vorschriften aus, die an das Tatbestandsmerkmal „Ehe“ anknüpfen1. Die Mutter und ihr Ehemann sind daher auch bei der Anwendung des § 24b EStG so zu behandeln, als hätten sie die Ehe nicht geschlossen. Sie erfüllen damit nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens i.S. von § 24b Abs. 2 EStG2. Der Umstand, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dafür zu entscheiden, genügt nicht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK