Das neue Datenschutzschild als Safe-Harbour-Ersatz

15. Feb 2016 von Thomas Ittner

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova gaben am 02.02.2016 bekannt, dass ein neues Abkommen („US-Privacy-Shield“) über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA geschlossen wurde. Dieses Abkommen soll das bisherige Modell der „Safe-Harbor“ ablösen, das durch das Urteil des EuGH vom 6. Oktober Rechtssache C-362/14 für ungültig erklärt wurde. Die obersten Datenschutzaufsichtsbehörden stellten im Zuge des Urteils der Europäischen Kommission eine Frist zur Schaffung einer neuen Datenschutzregelung, die Ende Januar auslief. Hierdurch entstand die Gefahr einer erheblichen Rechtslücke, da Datenmassen weiterhin, auch ohne rechtliche Grundlage, in die USA übermittelt werden. Das US-Privacy-Shield soll nun diese Rechtsunsicherheit als sichere Nachfolgeregelung des „Safe-Harbor-Abkommens“ vorerst beheben. Die Selbstzertifizierung der US-Unternehmen soll grundsätzlich beibehalten werden, die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzgrundprinzipien soll durch die Federal Trade Commission erfolgen. Bei der Bearbeitung von Beschäftigtendaten sollen zusätzlich noch europäischen Aufsichtsbehörden zuständig sein. Insgesamt soll durch die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Datenschutzrichtlinien mehr Transparenz geschaffen werden. Zusätzlich soll eine schriftliche Zusicherung der US-Geheimdienste über die Beschränkung des Zugriffs auf EU-Daten Datensicherheit schaffen ...

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