Berliner Gerichte weisen überzogene Forderungen bei Foto-Abmahnungen zurück

von Carl Christian Müller

In den vergangenen Monaten haben die Berliner Gerichte ihre kritische Rechtsprechung in Bezug auf überzogene Forderungen bei Abmahnungen wegen unberechtigter Lichtbildnutzung weiter gefestigt. So hat das Kammergericht Berlin seinen Hinweisbeschluss vom 26.10.2015 zwischenzeitlich mit Beschluss vom 07.12.2015 (Az. 24 U 111/15) bestätigt. Auch das Landgericht Berlin bremst die Foto-Abmahner deutlich ein.

Die Ausführungen des Kammergerichts sind insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung einer Lizensierungspraxis des abmahnenden Rechteinhabers von grundsätzlicher Bedeutung. So heißt es in dem Beschluss des Senats vom 07.12.2015 (Az. 24 U 111/15)

„Für die in der Berufungsinstanz allein zur Entscheidung stehende Verpflichtung zur Leistung von (weiterem) Schadensersatz kommt es aus Sicht des Senats entscheidend darauf an, dass der im Wege der Lizenzanalogie aufgemachte Schadensersatzanspruch (§ 97 Abs.2 Satz 3 UrhG n.F.) vorliegend deshalb nicht an den MFM-Sätzen zu orientieren ist, da nicht daran vorbeigegangen werden kann, dass die (…) unentgeltliche Lizensierung des betroffenen Fotos über pixelio.de unter bloßer Urheberbenennungspflicht stark darauf hinweist, dass der Kläger im Verletzungszeitraum das streitgegenständliche Foto gerade nicht zu den MFM-Sätzen tatsächlich lizensieren konnte und lizensiert hat. (…) Die einmalige (!) Lizensierung eines anderen (!) Lichtbildes im Jahr 2012 steht der obigen Annahme nicht entgegen. Zu einer „regelmäßigen“ Lizenzierungspraxis ist schon nichts Einlassungsfähiges vorgetragen.“

Diese Ausführungen in Bezug auf die Anforderungen an die Darlegung einer Lizensierungspraxis lassen sich keineswegs lediglich auf sogenannte Pixelio-Fälle beschränken, sondern sind vielmehr verallgemeinerungsfähig ...

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