Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Einwilligung des Mitarbeiters auswerten

von Jan Thode

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser zuvor seine Zustimmung gegeben hat.

Der Fall

Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter zur Erledigung von Arbeitsaufgaben einen betrieblichen Rechner zur Verfügung gestellt. In den Arbeitspausen war es dem Mitarbeiter gestattet, das Internet auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Ob in dem Unternehmen hierfür eine Betriebsvereinbarung oder verbindliche Unternehmensrichtlinie bestand, ist nicht bekannt.

Nachdem der Arbeitgeber Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets erhalten hatte, wertete er ohne Einwilligung des Mitarbeiters den Browserverlauf des betrieblichen Rechners aus. Er stellte in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen eine Privatnutzung an insgesamt fünf Tagen fest. Daraufhin kündigte er das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund. Wie lange der Mitarbeiter das Internet an den fünf Tagen genutzt hat, ist unklar. Hier gilt es, die Veröffentlichung der Urteilsgründe abzuwarten.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Das LAG Berlin-Brandenburg hält die außerordentliche Kündigung für wirksam. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Erkenntnisse aus der ohne Einwilligung des Mitarbeiters erfolgten Auswertung des Browserverlaufs seien verwertbar. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne die vorherige Zustimmung des Mitarbeiters. Ein milderes Mittel zur Aufklärung und zum Nachweis des Umfangs der unerlaubten Internetnutzung sei nicht erkennbar ...

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