Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung

von Peter Ratzka

Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an seiner Fahreignung annimmt, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet und sodann die Fahrerlaubnis entzieht (VG Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 28.01.2016 – 3 L 4/16.NW).

Der Betroffene hatte die Umschreibung seiner alten Fahrerlaubnis in eine neue beantragt. Bei einem Gespräch in der Fahrerlaubnisbehörde hatte die zuständige Mitarbeiterin das Hörgerät festgestellt. Der Betroffene wurde sodann aufgefordert, ein Attest über seine Hörfähigkeit vorzulegen, was er auch tat.

In der Folge ordnete die Fahrerlaubnisbehörde an, dass der Betroffene eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu absolvieren und das entsprechende Gutachten vorzulegen haben. Der Betroffene weigerte sich, was die Behörde zum Entzug der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges bewegte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK